Staatsgründung vertagt bis in alle Ewigkeit

Bushs Nahost-Vision ist in der Tat nach einem ähnlichen Muster gestrickt. Die Oslo-Verhandlungen sind nicht zuletzt deshalb gescheitert, weil sie von Anfang an asymmetrisch waren. Israel konnte seine Kolonisierungspolitik in den besetzten Gebiete fortsetzen, ohne dass es von den USA oder der EU spürbare Einschränkungen erfahren hatte. Und ähnlich soll es auch jetzt wieder ablaufen. Selbst wenn die Palästinenser die Bedingungen der Amerikaner und der Israeli erfüllen, bekommen sie noch nicht einmal einen echten Staat.

Dieser Übergangsstaat soll sich offensichtlich lediglich auf die Gebiete erstrecken, in denen die Palästinenser vor der Intifada über vollständige oder teilweise Autonomie verfügt hatten, also rund 90 Prozent des Gazastreifens sowie 40 Prozent des Westjordanlandes. Sollten die Palästinenser auf die Forderungen der USA und Israels eingehen, würde das bedeuten, dass die Errichtung eines unabhängigen Staates auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Denn erst wenn der Übergangsstaat entstanden ist, wird über alle relevanten Fragen - endgültige Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge - verhandelt. Hält man sich die letzten acht Jahre Nahost-Verhandlungen vor Augen, dann kann man sich vorstellen, was dabei herauskommen wird.

Bush verlangt von den Palästinensern eine Unmöglichkeit. Nicht nur Arafat, die gesamte Führung soll abdanken. Es besteht die Gefahr, dass genau das Gegenteil geschieht. Der Druck von aussen könnte die Palästinenser in eine Trotzhaltung drängen, in der sie Arafat weiter unterstützen, obwohl die meisten von ihm längst die Nase voll haben.

Arafat hat vergeblich versucht, sich aus dem Sumpf herauszuziehen, in den er hineingeritten ist. Heute nimmt ihm niemand mehr ernsthaft ab, dass er die erforderlichen Reformen durchziehen kann. Die Hauptarbeit muss in der palästinensischen Gesellschaft selbst geleistet werden. Die Reformer müssen sich in politischen Parteien organisieren. Das ist leider noch nicht geschehen. Sie sollten aber auch von aussen unterstützt werden. Man muss Arafat unmissverständlich klar machen, dass er diese Gruppen zu akzeptieren hat.

Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schwierig es ist, unter der Besatzung Reformen durchzuführen. Okkupation und eine freiheitliche Gesellschaft schliessen einander aus.

Zwar hat er erstmals diese Formulierung gewählt, sie aber nicht mit weiteren Forderungen verknüpft. So unterliess er es beispielsweise, Israel unmissverständlich aufzufordern, seine Truppen hinter die vor dem Sechstagekrieg 1967 gültigen Grenzen zurückzuziehen.

Es geht um seine Existenz. Die Strategie, die er seit Ausbruch der Intifada gewählt hat, ist desaströs. Er liebäugelte mit dem Terror als Option zur Befreiung vom israelischen Joch. Als Vorbild nahm er sich offensichtlich die extremistische Schiitenmiliz Hizbollah, welche die israelische Armee nach vielen Jahren zähen Kampfes aus dem Südlibanon vertrieben hat. Wäre Arafat ein kluger Mann, hätte er frühzeitig erkennen müssen, dass diese Guerillataktik im Westjordanland nicht funktionieren kann. Jetzt hat er sich und sein Volk in eine verzwickten Lage manövriert. Wenn es zu einem US-Schlag gegen den Irak kommen sollte, könnte die Existenz der Palästinenser im Westjordanland auf dem Spiel stehen. Führende israelische Politiker reden öffentlich über Vertreibung. Hören die Anschläge der Palästinenser nicht auf, so könnten die israelischen Falken versucht sein, die im Unabhängigkeitskrieg 1948/49 begonnene Vertreibung der Palästinenser zu vollenden und Israel bis zum Jordan auszuweiten.

Von der EU war nichts anderes zu erwarten, insbesondere von Fischer, der eine sehr proisraelische Linie vertritt, für die er in Deutschland auch kritisiert wird. Das positive Echo aus der EU zeigt die Hilflosigkeit dieser Organisation. Die EU kann derzeit nichts anderes leisten, als die Schäden zu reparieren, die durch die israelische Militärmission entstanden sind. Sie verlangt nicht einmal Kompensationen von der israelischen Regierung. Dies zeigt die Erbärmlichkeit der «gemeinsamen» EU-Aussenpolitik, die nicht mehr als eine rhetorische Floskel darstellt. Die USA unterstützen die Israeli derart stark, dass alle internationalen Akteure zu Statisten degradiert werden. Derweil werden im Westjordanland täglich neue Fakten geschaffen. Palästinensisches Land wird enteignet, um eine Mauer zu bauen, die künftige Grenzverhandlungen zu präjudizieren droht.